Polizei ermittelt gegen Scharon

Tel Aviv (dpa) - Die «heiße Phase» des israelischen Wahlkampfs hat am Dienstag mit einem Paukenschlag begonnen: Drei Wochen vor der Parlamentswahl am 28. Januar forderte Oppositionsführer Amram Mizna Ministerpräsident Ariel Scharon zum sofortigen Rücktritt auf, nachdem bekannt geworden war, dass die Polizei gegen Scharon und seine zwei Söhne Ermittlungen eingeleitet hat. Scharons rechte Likud-Partei ist bereits seit Wochen in mehrere Korruptionsskandale im Zusammenhang mit der Kandidatenkür für die Knessetwahl verwickelt.

Generalstaatsanwalt Eliakim Rubinstein bestätigte am Dienstag, dass im Zusammenhang mit Millionen-Zahlungen zur Finanzierung von Scharons Kampf um die Führung der Likud-Partei im Jahre 1999 eine Untersuchung gegen den 74-jährigen Premier und dessen Söhne Omri und Gilad laufe. Vertreter des Büros von Scharon erklärten dazu, sie verfügten über Dokumente, die die Unschuld Scharons und seiner Söhne bewiesen.

Zuvor hatte die Tageszeitung «Haaretz» unter Berufung auf ein Dokument aus dem Justizministerium berichtet, die Vorwürfe gegen Scharon und seine Söhne konzentrierten sich auf die Rückzahlung von illegalen Wahlkampfspenden von mehr als fünf Millionen Schekel (mehr als eine Million Euro), die Scharon 1999 von Gönnern über eine Schein-Firma erhalten hatte. Scharon habe mit dem Geld seinen innerparteilichen Wahlkampf für den Likud-Parteivorsitz nach dem Rücktritt von Benjamin Netanjahu finanzieren wollen. Scharons Wahlmanager Ejal Arad nannte den Bericht von «Haaretz» am Dienstag «eine Serie von Lügen, durch die Scharon gestürzt werden soll».

Der heutige Regierungschef war im Oktober 2001 vom israelischen Rechnungshof aufgefordert worden, fast fünf Millionen Schekel an die Spenderfirma zurückzuzahlen. Er nahm dafür laut «Haaretz» eine Hypothek auf seine Schafsfarm auf, die von der Bank jedoch wieder zurückgezogen wurde. Daraufhin habe er nach Vermittlung seiner Söhne einen Betrag von knapp 1,5 Millionen US-Dollar von einem südafrikanischen Geschäftsmann erhalten.

Scharon wird laut «Haaretz» vorgeworfen, bei einer Vernehmung im vergangenen Jahr nicht die Wahrheit über die Herkunft des Geldes gesagt zu haben. Zuvor hatte sein Sohn Omri, Scharons wichtigster persönlicher Berater, mehrfach die Aussage über die Herkunft des Geldes verweigert, um sich selbst nicht zu belasten.

Angesichts des drohenden Skandals kündigte das Büro Scharons am Dienstag eine Pressekonferenz zu den Vorwürfen an. Noch am Montag hatten Scharon-Vertraute eine Stellungnahme abgelehnt.

Oppositionsführer Mizna forderte nach Bekanntwerden der Untersuchung den sofortigen Rücktritt des Premiers, der mit seiner Likud-Partei bei allen Wahlumfragen deutlich vor der oppositionellen Arbeitspartei liegt. Mizna (58) nannte Scharon in Anspielung auf die Strukturen der italienischen Mafia einen «Paten» und die Likud-Partei «seine Familie».

Israels höchstes Gericht hörte am Dienstag die Einsprüche zweier arabischer Abgeordneter, denen die rechts-dominierte israelische Wahlkommission die Teilnahme an der Parlamentswahl verboten hatte. Ihnen wurde vorgeworfen, den Terror palästinensischer Extremisten nicht verurteilt und selbst zu Gewalt aufgefordert zu haben.

Die Kommission hatte in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit zugleich entschieden, dass auch die arabische Partei Balad nicht bei der Wahl antreten darf. Die Richter hörten außerdem einen Einspruch von Verteidigungsminister Schaul Mofas, dem die Kommission aus formal-rechtlichen Gründen eine Kandidatur untersagt hat.
© dpa - Meldung vom 07.01.2003 16:54 Uhr

Israelische Soldaten erschießen Palästinenser nahe Tulkarem

Ramallah (dpa) - Israelische Soldaten haben nach Palästinenserangaben im Westjordanland erneut einen Palästinenser erschossen. Der 17-jährige Schüler sei am Mittwochmorgen im Dorf Syda bei Tulkarem getötet worden. Er sei von einem israelischen Scharfschützen erschossen worden, als er sich die Trümmer eines von der israelischen Armee zerstörten Hauses ansah.

Nach Angaben von Krankenhauspersonal wies der Jugendliche eine Schusswunde am Kopf auf. Die Armee hatte zuvor offenbar in einer Strafaktion das Haus des Bürgermeisters im Ort zerstört.

In der Nacht zum Mittwoch erschossen israelische Soldaten einen weiteren Palästinenser in der Nähe von Khan Junis im Gazastreifen. Dies berichtete die israelische Zeitung «Jerusalem Post» in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf palästinensische Angaben. Laut Palästinensern handelte es sich bei dem Opfer um einen Taxifahrer, der zugesehen habe, als israelische Panzer durch das Gebiet fuhren.

Vor Gott sind alle Menschen gleich

Israelische Soldaten erschießen Palästinenser im Gazastreifen

Jerusalem (dpa) - Israelische Soldaten haben in der Nacht einen Palästinenser in der Nähe von Chan Junis im Gazastreifen erschossen. Dies berichtet die israelische Zeitung «Jerusalem Post» in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf palästinensische Angaben. Demnach handelte es sich bei dem Opfer um einen Taxifahrer, der zugesehen habe, als israelische Panzer durch das Gebiet fuhren.
© dpa - Meldung vom 08.01.2003

Scharons rechter Block büßt durch neuen Skandal Stimmen ein

Tel Aviv/Jerusalem (dpa) - Eine mit Spannung erwartete Pressekonferenz des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Der Chef der israelischen Wahlkommission stoppte am Donnerstagabend die Fernsehübertragung, weil Scharon seinen Auftritt weitgehend zu Wahlpropaganda missbraucht habe.

Scharon hatte die auch von internationalen Nachrichtensendern übertragene Pressekonferenz zu massiven Ausfällen gegen seinen Herausforderer von der Arbeitspartei, Amram Mizna, genutzt, ihn «verantwortungslos» genannt und ihm «finanzielle Machenschaften» während seiner Amtszeit als Bürgereister der Stadt Haifa unterstellt. Scharon wies alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als «üble Verleumdungen» zurück.

Während der Pressekonferenz warf der 74-jährige der Arbeitspartei vor, ihn durch Lügen stürzen zu wollen. Der Vorsitzende der Wahlkommission, der oberste Richter Mischael Cheschin, ordnete daraufhin die Unterbrechung der Fernsehübertragung an, weil Scharon gegen die Rundfunkgesetze des Landes verstoßen habe.

Scharon bestritt erwartungsgemäß sämtliche gegen ihn in den Medien erhobenen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit einem Millionenkredit durch einen südafrikanischen Millionär und Freund der Familie. Er räumte lediglich ein, die Details im zusammenhang mit der Vergabe des äußerst zinsgünstigen Kredits nicht genau zu kennen, da sich sein Sohn damit befasst habe.

Die Zeitung «Haaretz» hatte am Dienstag berichtet, dass gegen Scharon polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Millionenkredit liefen, den der Regierungschef von seinem alten Freund Cyril Kern zur Rückzahlung illegaler Wahlkampfspenden erhielt. Im Zusammenhang mit diesem Kredit soll Scharon der Polizei die Unwahrheit gesagt haben. Scharon wies die Berichte als «widerwärtiges politisches Komplott» zurück, das er durch Dokumente widerlegen werde.

Die zuerst in «Haaretz» erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen die Familie Scharon haben seiner Likud-Partei nach jüngsten Meinungsumfragen dramatische Stimmenverluste gebracht. Nach den Donnerstag veröffentlichten Umfragen der drei großen Tageszeitungen kann der Likud bei der Wahl am 28. Januar nur noch mit 27 bis 30 Mandaten rechnen. Vor einem Monat hatten Meinungsforscher Scharon bis zu 40 der 120 Knessetmandate prognostiziert. Die Likud-Partei und der rechte Parteienblock laufen sogar Gefahr, ihre Parlamentsmehrheit zu verlieren. Der Befragung zufolge würde der rechte Block insgesamt noch knappe 61 der 120 Knesset-Sitze gewinnen.

Nach der «Haaretz»-Umfrage würde der Likud nur noch 27 der 120 Sitze gewinnen, vier weniger als in der Vorwoche. Die Arbeitspartei steigt dagegen von 22 auf 24 Sitze. Vor etwas mehr als einem Monat hatte der Abstand zwischen den beiden Parteien noch bis zu 14 Mandate betragen, als dem Likud noch über 41 Mandate prognostiziert wurden. Auf Platz drei rangiert jetzt die bürgerlich-säkulare Schinui-Partei mit 17 Mandaten, das sind drei mehr als in der Vorwoche. Die bislang drittstärkste Partei, die ultra-orthodoxe Schas, folgt mit 13 Sitzen. Mitarbeiter des Likud sagten am Mittwochabend, nur ein «dramatischer Schritt» könne das katastrophale Abrutschen der Partei stoppen und die Wählergunst zurückgewinnen.
© dpa - Meldung vom 09.01.2003 20:30 Uhr

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Mizna (58) nannte Scharon in Anspielung auf die Strukturen der italienischen Mafia einen «Paten» und die Likud-Partei «seine Familie».

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Gruss
Obelix
Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden (Rosa Luxemburg)

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Die Arbeitspartei steigt dagegen von 22 auf 24 Sitze.

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