PLO-Zentralrat berät über neue Verfassung

Ramallah (AP) Der PLO-Zentralrat hat am Donnerstag über einen ersten Entwurf für eine neue palästinensische Verfassung beraten. Beschlüsse konnten aber nicht gefasst werden, da wegen eines israelischen Reiseverbots drei Viertel der 128 Mitglieder nicht nach Ramallah kommen konnten. Israel hatte die Reiseverbote zu Beginn der Woche nach dem doppelten Selbstmordanschlag von Tel Aviv verhängt, bei dem 22 Menschen getötet wurden.

Die Verfassung gehört aber zu den Kernelementen einer Reform der palästinensischen Autonomiebehörde, wie sie auch von den USA gefordert wird. Ein wichtiger Punkt ist die Schaffung des Postens eines Ministerpräsidenten, wie der palästinensische Planungsminister Nabil Schaath erläuterte. Die genaue Beziehung zwischen Präsident und Ministerpräsident müsse aber noch geklärt werden.

In dem Verfassungsentwurf werden zwei Punkte nicht erwähnt: die Grenzen des Staates und das Schicksal von vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen und ihrer Nachkommen. Jerusalem wird zur Hauptstadt Palästinas erklärt. Alle Punkte müssten noch in einem Friedensvertrag mit Israel geklärt werden.

Wie die Vereinten Nationen mitteilten, will Israel einen Syrer, der am Mittwoch nach einem Feuergefecht an der Grenze festgenommen wurde, sowie die Leiche eines weiteren getöteten Syrers den UN übergeben. In Israel hatte es geheissen, eine Gruppe Bewaffneter habe versucht, von Syrien nach Israel einzudringen. Nach syrischer Darstellung handelte es sich um zwei Polizisten und einen Zivilisten, die in der entmilitarisierten Zone auf den Golanhöhen Wasser aus dem Fluss Jarmuk holen wollten.

Die britische Regierung teilte unterdessen mit, dass Israel ungeachtet aller Appelle an dem Reiseverbot für Gesandte der Palästinenser zu einer Konferenz in der kommenden Woche in London festhält. Der britische Botschafter wolle aber am Freitag noch einmal mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sprechen. Auf der Konferenz, zu der der britische Premierminister Tony Blair geladen hatte, sollte über eine Reform der palästinensischen Autonomiebehörde beraten werden.

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