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15.01.2003 01:26
Palästinenser wollen Entwurf für neue Verfassung vorlegen Antworten

Palästinenser wollen Entwurf für neue Verfassung vorlegen

London (AP) Zum Ende der internationalen Nahostkonferenz in London haben die Palästinenser die Vorlage einer neuen Verfassung für die Autonomiegebiete innerhalb der nächsten zwei Wochen zugesagt. Der britische Aussenminister Jack Straw beschrieb die Gespräche am Dienstag als umfassend und konstruktiv. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass die palästinensische Selbstverwaltung reformiert werden müsse.

In den Bereichen Wirtschaft und Finanzen hätten die Palästinenser bereits Fortschritte erzielt, sagte Straw. Sie hätten zugesagt, in zwei Wochen den Entwurf für eine neue Verfassung vorzulegen. Das so genannte Quartett - die Vereinten Nationen, die USA, die EU und Russland - will nach Angaben des Aussenministers in der zweiten Februarwoche erneut zusammenkommen, um über die bis dahin erzielten Fortschritte zu sprechen.

Die Veranstaltung hatte mit Mahnungen an die Palästinenser begonnen, die Autonomieverwaltung schnellstens zu reformieren. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo erklärte, ein Ende der Selbstmordanschläge und eine Lockerung der israelischen Besatzungspolitik seien Voraussetzung für neue Friedensgespräche im Nahen Osten. Der Informationsminister konnte nur per Video-Schaltung von Ramallah aus an der Londoner Konferenz teilnehmen, weil Israel allen palästinensischen Delegierten die Ausreise aus den besetzten Gebieten verweigert hatte - eine Vergeltungsmassnahme für den jüngsten Selbstmordanschlag mit 22 Toten in Tel Aviv.

«Die Selbstmordanschläge bringen uns keinen Frieden, und die Einschränkungen unserer Freiheit bringen euch keine Sicherheit», erklärte Abed Rabbo an die Adresse Israels gerichtet. «Lasst uns gemeinsam den Weg der friedlichen Verhandlungen wählen», fügte er hinzu.

Die britische Regierung hatte die Konferenz einberufen, um über eine Reform der palästinensischen Selbstverwaltung zu beraten. Dies traf auch auf Zustimmung der Vereinigten Staaten, die sich davon ebenfalls neuen Schwung für den Friedensprozess im Nahen Osten erhofften. An der Versammlung nahmen neben den Delegationen von EU, USA und Vereinten Nationen auch Vertreter aus Russland, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien teil. Israel war nicht eingeladen und hat die Einberufung der Konferenz scharf kritisiert.

Der israelische Aussenminister Benjamin Netanjahu erklärte, er bezweifle, dass mit der Konferenz etwas erreicht werde. Die Meinungsverschiedenheit über die Teilnahme der Palästinenser werde jedoch das enge Verhältnis zu Grossbritannien nicht beeinträchtigen.

Von palästinensischer Seite konnten nur der Londoner Vertreter Afif Safieh und der über einen US-Pass verfügende Rechtsberater Michael Tarasi persönlich an den Beratungen mitwirken. Straw kritisierte das Reiseverbot Israels als nicht hilfreich. Dies dürfe aber keine Entschuldigung dafür sein, den eingeleiteten Reformprozess in der palästinensischen Verwaltung zu stoppen, sagte er dem Rundfunksender BBC.

Straw rief den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat dazu auf, die Bemühungen um mehr Demokratie in seiner Autonomiebehörde zu intensivieren. Dies betreffe sowohl die Finanzstrukturen als auch Verfassungsfragen, etwa die Errichtung eines legitimierten Parlaments und Kabinetts sowie einer unabhängigen Justiz.


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