Libyen übernimmt Präsidentschaft der UN-Menschenrechtskommission

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Genf (AP) Gegen den Widerstand der USA hat die UN-Menschenrechtskommission am Montag eine libysche Diplomatin zur Präsidentin des Gremiums gewählt. In der geheimen Abstimmung sprachen sich 33 Länder für Nadschat el Hadschadschi aus, drei stimmten gegen sie und 17 enthielten sich, darunter alle europäischen Staaten. Die USA hatten erklärt, Libyen verstosse gegen die Menschenrechte und habe es daher nicht verdient, die Arbeit der Kommission zu leiten.
US-Botschafter Kevin Moley äusserte sich «zutiefst enttäuscht» über das Abstimmungsergebnis. Die libysche Regierung begehe weiterhin schwere Menschenrechtsverstösse und habe daher kein Recht, im System der Vereinten Nationen moralisch oder politisch Autorität auszuüben, erklärte Moley. Die libysche Botschafterin El Hadschadschi sagte, sie werde sich um eine faire Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der Kommission bemühen.
Die afrikanischen Länder, die derzeit den Vorsitz der Menschenrechtskommission innehaben, hatten die Diplomatin nominiert. Es war das erste Mal, dass über die Nominierung einer regionalen Gruppe abgestimmt wurde. Der südafrikanische Botschafter Sipho George Nene sagte, es sei bedauerlich, dass die USA diesen Weg gewählt hätten. «Das Recht der regionalen Gruppen, einen Kandidaten ihrer Wahl vorzustellen, sollte respektiert werden», erklärte er. Auch El Hadschadschi sagte, die Forderung der USA nach einer Abstimmung über ihre Kandidatur setze ein schlechtes Beispiel. «Keiner wird die Entscheidungen der Regionalgruppen mehr respektieren.»
Kanada hatte in der vergangenen Woche angekündigt, ebenfalls gegen die libysche Kandidatur zu stimmen. Nach Angaben von Beobachtern schloss sich auch Guatemala dieser Auffassung an. Aus Diplomatenkreisen verlautete, auch die Europäer hätten die Kandidatur nicht gutgeheissen, sich aber zur Enthaltung entschlossen, um die afrikanischen Staaten nicht vor den Kopf zu stossen und die Arbeitsatmosphäre nicht zu vergiften.
Die USA haben derzeit in der Kommission nur Beobachterstatus, nachdem sie im vergangenen Jahr erstmals seit 1947 von dem Gremium ausgeschlossen worden waren. Mit Beginn der diesjährigen Sitzungsperiode sind sie jedoch wieder als Vollmitglied dabei. Die nächste Sitzungsperiode der Kommission beginnt im März.

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