Palästinenser verschieben Parlaments- und Präsidentenwahl

Ramallah (AFP) - Die für den 20. Januar geplanten Wahlen eines neuen Palästinenserpräsidenten und eines Parlaments sind verschoben worden. Sie sollen erst abgehalten werden, wenn sich die israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten zurückgezogen hätten, erklärte die palästinensische Führung am Sonntag in Ramallah. Derzeit sei dies unmöglich, weil Israel fast über das gesamte Westjordanland Ausgangssperren verhängt habe, sagte Palästinenservertreter Sajeb Erakat. Zwischen der Ankündigung neuer Wahlen und dem eigentlichen Wahltermin müssten zudem laut Wahlrecht 100 Tage liegen, betonte er.
22. Dezember 2002 - 15.40 Uhr

Der eigentliche Grund liegt darin, dass die Palästinenser abwarten wollen, bis Israel abgestimmt haben. Israel wählt am 28.01.

EU äußert Verständnis für Verschiebung palästinensischer Wahlen

EU-Außenkommissar Chris Patten und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana haben für die Verschiebung der palästinensischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Verständnis geäußert. Freie Wahlen seien nicht möglich, solange Panzer auf den Straßen stünden und sich die palästinensischen Wähler nicht frei bewegen könnten, erklärte Patten am Sonntag in Brüssel. Solanas Sprecherin betonte, der EU-Außenbeauftragte verstehe die Entscheidung der palästinensischen Autonomiebehörde.
Das palästinensische Kabinett hat am Sonntag offiziell die für Ende Januar geplante Wahl in den Autonomiegebieten verschoben. In einer Stellungnahme der palästinensischen Führung hieß es, man folge mit der Verlegung des Termins der Empfehlung einer Expertenkommission. Diese hatte erklärt, Wahlen könnten frühstens drei Monate nach einem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Westjordanland stattfinden. Ursprünglich sollte am 20. Januar gewählt werden. Derzeit plant Israel jedoch keinen Abzug seiner Soldaten aus den Autonomiegebieten. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, unter diesen Umständen lasse sich keine Wahl organisieren.

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