Israels Armee erschießt fünf unbewaffnete Palästinenser

Gaza-Stadt (Reuters) - Israelische Soldaten haben nach Angaben aus Militärkreisen im Gaza-Streifen fünf unbewaffnete Palästinenser erschossen, die offenbar illegal die Grenze zu Israel überschreiten wollten.

Die Palästinenser hätten vermutlich versucht, über den Grenzzaun nahe dem Übergang Karni zu klettern, hieß es am Donnerstag in den Kreisen. Israelische Soldaten hätten das Feuer eröffnet und die Leichen bei einer Suche am Morgen gefunden. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, es habe sich möglicherweise um Arbeiter gehandelt, die in Israel eine Anstellung suchten. Ein israelisches Gericht erklärte derweil den Prozess gegen den palästinensischen Politiker Marwan Barghuthi für rechtens. Ihm werden eine Reihe tödlicher Anschläge auf Israelis zur Last gelegt.

Die Soldaten hätten mehrere verdächtige Personen gesehen, die zum Grenzzaun gekrochen seien, verlautete aus den Kreisen. Das Gebiet sei für Palästinenser gesperrt. Es habe eine Warnung vor einen illegalen Grenzübertritt gegeben. "Sie (die Opfer) sind mit Leitern gefunden worden, mit denen sie anscheinend über den Grenzzaun klettert wollten, aber es wurden keine Waffen gefunden", hieß es.

Der Gaza-Streifen ist von Israel durch einen Sicherheitszaun getrennt. Seit Beginn des Palästinenseraufstands im September 2000 hat die israelische Regierung die Zahl der Palästinenser drastisch eingeschränkt, die auf der anderen Seite der Grenze arbeiten dürfen. In den Palästinensergebieten hat sich zugleich die wirtschaftliche Lage stark verschlechtert, so dass immer wieder Palästinenser versuchen, illegal die Grenze zu überschreiten.

Am Donnerstag wurde im Gaza-Streifen ein Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen. Der Mann war nach Angaben der israelischen Armee bewaffnet und hatte versucht, eine jüdische Siedlung zu überfallen. Seit Beginn des Aufstands sind mindestens 1717 Palästinenser und 668 Israelis getötet worden.

Zu dem Verfahren gegen Barghuthi erklärte ein Bezirksrichter in Tel Aviv, Israel habe das Recht, diesen zu verhaften und vor Gericht zu stellen, wenn die Sicherheit des Landes berührt sei. Der Richter berief sich auf nationales und internationales Recht. Barghuthi ist angeklagt, als Drahtzieher von Anschlägen für den Tod von 26 Israelis verantwortlich zu sein. Er ist Chef der Fatah-Bewegung des Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat im Westjordanland. Barghuthi wurde im April in Ramallah verhaftet, dem Sitz des Parlamentes für den autonomen Teil der Palästinenser-Gebiete.

Die Anwälte Barghuthis hatten argumentiert, dieser genieße als Abgeordneter des Palästinenser-Parlamentes Schutz vor Strafverfolgung. Barghuthi selbst sagt, nur politisch tätig gewesen zu sein. "Ich bin ein Freiheitskämpfer. Ich bin ein Opfer der (israelischen) Besatzung", sagte er vor Gericht.

"Das ist eine politische Entscheidung, keine rechtliche", kritisierte der palästinensische Minister Saeb Erekat das Urteil. Barghuthis Anwälte kündigten an, die Entscheidung vor dem israelischen Verfassungsgericht anzufechten. Die Staatsanwaltschaft will beweisen, dass es enge Verbindungen gibt zwischen der Gewalt beim Aufstand der Palästinenser für einen eigenen Staat und der politischen Palästinenser-Führung.