Unterzeichnung von ägyptisch-palästinensischer Erklärung geplant
Jerusalem (AP) Ägypten hat eine palästinensische Delegation zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung nach Kairo eingeladen. Das Abkommen, das unter anderem verstärkte Bemühungen zur Verhinderung von Anschlägen auf israelische Zivilisten vorsieht, solle am Mittwoch kommender Woche unterzeichnet werden, erklärten Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde am Donnerstag. Die ägyptische Regierung bestätigte den Termin, der sechs Tage vor der Parlamentswahl in Israel liegt, zunächst nicht.
In dem ägyptischen Dokument heisst es laut palästinensischen Angaben, Ziel des Aufstandes der Palästinenser sei die Errichtung eines Staates Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt. Über dessen Grenzen werden keine Angaben gemacht. Ausserdem wird in der Erklärung Israel aufgerufen dazu beizutragen, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen zu schaffen. Die israelische Regierung wird auch zur Freilassung palästinensischer Häftlinge aufgefordert.
Der palästinensische Präsident Jassir Arafat und seine Fatah-Bewegung hätten der Deklaration bereits Anfang der Woche zugestimmt, sagte ein Berater Arafats, Nabil Abu Rdeneh, am Donnerstag. Andere Vertreter der Autonomiebehörde erklärten unter Berufung auf ägyptische Quellen, auch die grösste Oppositionsgruppe, die militante Untergrundorganisation Hamas, habe ihre Zustimmung gegeben. Es wurde erwartet, dass sich der Islamische Dschihad anschliesst.
Eine Unterzeichnung der Erklärung könnte die Aussichten des israelischen Oppositionsführers Amram Mizna bei der Wahl am 28. Januar verbessern. Mizna tritt für eine sofortige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ein, während sein Rivale Ministerpräsident Ariel Scharon gegenüber den Palästinensern eine harte Linie verfolgt. In jüngsten Umfragen fiel Mizna weiter hinter Scharon zurück, der die angestrebte ägyptisch-palästinensischen Deklaration als unzureichend kritisiert hat.
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