EU verurteilt israelischen Angriff auf Gaza Brüssel (AP) Die EU-Staaten haben den israelischen Angriff auf Gaza scharf verurteilt. Die EU sei «tief besorgt» über die Militäraktion, hiess es in einer Erklärung der Aussenminister am Montag in Brüssel. Sie forderten Israelis und Palästinenser auf, den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Am 11. und 12. Februar reist der griechische Aussenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Georgios Papandreou in die Region. Bei dem Angriff am Sonntag waren zwölf Menschen ums Leben gekommen und 51 verletzt worden.
Irak-Krise Bischöfe: Präventivkrieg ist sittlich unerlaubt
20. Januar 2003 Mit scharfen Worten haben die deutschen katholischen Bischöfe einen drohenden Krieg gegen den Irak verurteilt. Er sei sittlich unerlaubt und stehe im Widerspruch zum Völkerrecht, erklärte die Deutsche Bischofskonferenz nach Beratungen am Montag in Würzburg.
Krieg dürfe nur im Falle eines Angriffs oder zur Abwehr schlimmster Menschheitsverbrechen in Erwägung gezogen werden. Krieg dürfe aber nicht auf der „Basis einer vermuteten Bedrohung“ geführt werden, betonte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, vor Journalisten. „Noch so viele Verdachtsmomente begründen nicht irgendeinen Präventivkrieg.“
"Ein präventiver Krieg ist eine Aggression"
„Eine Sicherheitsstrategie, die sich zum vorbeugenden Krieg bekennt, steht im Widerspruch zur katholischen Lehre und zum Völkerrecht“, hieß es in der ungewöhnlich deutlichen Erklärung. Ein präventiver Krieg sei eine Aggression. Er könne nicht als gerechter Krieg zur Selbstverteidigung definiert werden. Denn das Recht auf Selbstverteidigung setze einen tatsächlichen oder unmittelbar bevorstehenden Angriff voraus, jedoch nicht nur die Möglichkeit eines Angriffs.
„Der Krieg zur Gefahrenvorbeugung würde das völkerrechtliche Gewaltverbot aushöhlen, politische Instabilität fördern und letztlich das ganze internationale System der Staatengemeinschaft in seinen Grundfesten erschüttern“, erklärten die Bischöfe. Die Oberhirten räumten ein, dass der Irak ein „Risiko für die internationale Ordnung“ darstelle, das die Weltgemeinschaft nicht ignorieren dürfe. Die Bischöfe bejahten deshalb das Bemühen der Vereinten Nationen, Druck auf den Irak auszuüben, um eine Produktion atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verhindern.
"Unzahl von Toten und Verwundeten"
Die Politik dürfe jedoch keinesfalls in eine Eskalationslogik geraten, die einen Krieg am Ende unvermeidlich mache. „Wir können nur mit allergrößter Intensität warnen“, betonte Kardinal Lehmann. Bei der Entscheidung über einen Einsatz militärischer Mittel müssten die absehbaren Folgen in Betracht gezogen werden, mahnten die katholischen Oberhirten. Ein Krieg gegen den Irak werde aller Wahrscheinlichkeit nach eine Unzahl von Toten und Verwundeten mit sich bringen.
Auch drohten schwerste politische Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten, die die Erfolge der internationalen Allianz gegen den Terror gefährdeten. „Fanatische islamische Fundamentalisten würden bei einem Krieg gegen den Irak möglicherweise überall in der Region an Einfluss gewinnen“, warnten die Bischöfe. Sie forderten die politisch Verantwortlichen auf, das in ihrer Macht Stehende zu tun, einen Krieg im Irak zu verhindern. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden (Rosa Luxemburg)
Am Vorabend der Parlamentswahl haben Unbekannte in Israel auf einen Politiker der arabischen Minderheit einen Anschlag verübt.
Die Täter schossen nach Polizeiangaben aus einem Auto heraus auf den Politiker Osmane, als dieser mit seinem Wagen durch ein Dorf im Norden des Landes fuhr. Er sei jedoch unverletzt geblieben. Osmane tritt als Kandidat der als chancenlos geltenden Nationalen und Progressiven Allianz zur Wahl an.
Israel riegelte mit Blick auf den Urnengang das Westjordanland und den Gazastreifen ab. Landesweit wurde die Polizei- und Armeepräsenz verstärkt.
Die Orientalistin und Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Annemarie Schimmel, ist achtzigjährig gestorben.
Das teilte der Zentralrat der Muslime in Deutschland mit, in dessen Beirat Schimmel lange saß. Sie habe "Brücken" zwischen dem Islam und der westlichen Welt geschlagen, würdigte die Organisation Schimmels Wirken.
Schimmel wurde 1995 mit dem Friedenspreis für ihr Lebenswerk geehrt. Dies stieß zeitweilig auf Kritik, als sie dem Autor Rushdie vorwarf, mit seinem Buch "Satanische Verse" die Gefühle Gläubiger zu verletzen.
Jerusalem (AP) Ariel Scharon wird Israel aller Voraussicht nach auch in der nächsten Legislaturperiode regieren. Aus der Parlamentswahl vom Dienstag ging sein rechtskonservativer Likud-Block erwartungsgemäß als klarer Sieger hervor. Ersten Hochrechnungen zufolge kam er nach bislang 19 auf 32 bis 36 Mandate in der 120-sitzigen Knesset. Die sozialdemokratische Arbeitspartei rutschte dagegen von 25 auf maximal 19 Sitze ab und erlitt damit ihre bislang schwerste Niederlage. Die Wahl war überschattet von geringem Interesse und neuer Gewalt.
Dritte Kraft wurden den Hochrechnungen dreier Fernsehanstalten zufolge die antireligiöse Zentrumspartei Schinui von Josef Lapid. Sie verbesserte sich von bislang sechs auf 14 bis 17 Mandate. Der bisherigen drittstärksten Partei, der ultraorthodoxen Schas mit bislang 17 Abgeordneten, wurden dagegen nur noch neun bis maximal 13 Mandate zugeschrieben. Der Vorsitzende des linksliberalen Meretz-Blocks, Jossi Sarid, kündigte noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt an, nachdem seiner Partei eine Halbierung ihrer zehn Mandate vorausgesagt worden war.
Scharon wird nun von Präsident Mosche Katzav das Mandat zur Regierungsbildung erhalten, wozu er 42 Tage Zeit hat. Insgesamt könnte das ihm zuneigende Lager der so genannten Falken zwischen 64 und 70 Sitzen gewonnen haben. Dem linken bis gemäßigten Lager der Tauben wurden entsprechend 50 bis maximal 56 Mandate zugeschrieben.
Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amram Mizna, bekräftigte am Dienstagabend, er werde keine Koalition mit Scharon eingehen. «Wir werden Scharon jeden Tag daran erinnern, dass es eine Alternative gibt», sagte er vor seinen Anhängern. Die Arbeitspartei werde die gescheiterte Politik des Ministerpräsidenten auf keinen Fall unterstützen.
Scharon würde gemeinsam mit den nationalistischen und religiösen Parteien zwar über eine klare Mehrheit verfügen, doch haben sich solche Koalitionen in der Vergangenheit häufig als instabil erwiesen. Zudem wäre Scharon starkem Druck ausgesetzt, sein ohnehin hartes Vorgehen gegen die Palästinenser weiter zu verschärfen. Dies könnte zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen und würde bei der internationalen Staatengemeinschaft auf starken Widerstand stoßen.
Mizna gratulierte Scharon, wie dessen Büro am Abend mitteilte. Mizna, der neue Friedensverhandlungen mit den Palästinensern anstrebt, hatte schon vor der Wahl eine Koalition mit Likud unter Scharon ausgeschlossen. Schinui-Chef Lapid wiederum will nur mit Scharon und Mizna gemeinsam regieren, um die religiösen Parteien außen vor zu lassen. Es zeichnete sich also eine schwierige Kabinettsbildung ab.
Das Interesse der 4,7 Millionen Wahlberechtigten war offensichtlich nur mäßig. Der Zentralen Wahlkommission zufolge gaben lediglich 68,5 Prozent ihre Stimme ab. Das war die niedrigste Beteiligung seit Beginn der Wahlstatistiken im Jahre 1973.
Bei Zusammenstößen in den besetzten Gebieten wurden am Wahltag sieben Palästinenser getötet. Drei der Opfer starben bei einer Explosion in einem Wohnhaus in Gaza. Palästinenser sprachen von einem Raketenangriff israelischer Hubschrauber. Die Armee erklärte hingegen, in dem Haus sei eine Bombe vorzeitig detoniert, die Extremisten dort gebaut hätten. In Dschenin im Westjordanland wurden bei Feuergefechten mindestens vier Palästinenser erschossen.
Jerusalem (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat bei der Parlamentswahl am Dienstag das von ihm angestrebte Ziel erreicht: Seine Likud-Partei wurde nicht nur mit klarem Abstand stärkste Fraktion in der Knesset. Durch die Wahl wurde auch die politische Linke des Landes weiter extrem geschwächt.
Die oppositionelle Arbeitspartei, bisher die stärkste Partei in der Knesset, bringt Prognosen zufolge künftig nur noch halb so viele Abgeordnete ins Parlament wie Scharons Likud.
Im Likud-Hauptquartier knallten die Champagnerkorken schon vor der Veröffentlichung der Wahlprognosen. Doch die Freude über den «Sieg» hielt sich in Grenzen. Denn auf den fast 75-jährigen Scharon kommen schwere Zeiten zu. Die Weigerung der Arbeitspartei, mit dem rechtsgerichteten Scharon eine Koalition einzugehen, lässt kaum die Bildung einer stabilen Regierung zu.
Die Ausgangslage für Scharon hat sich durch die Stärkung seiner Fraktion auf bis zu 36 Mandate nur scheinbar verbessert. Er benötigt für eine absolute Mehrheit im Parlament zwar nicht mehr die Unterstützung so vieler kleiner Parteien. Dafür muss er mit wachsendem Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. Denn die Likud- Fraktion ist in ihrer Zusammensetzung noch radikaler geworden als vor der Wahl - angeführt von Scharons Erzrivalen Benjamin Netanjahu, der Scharon lieber heute als morgen beerben würde.
Scharon hat auf dem Papier mehrere Koalitions-Möglichkeiten: Zusammen mit allen rechten und religiösen Parteien, die in der Knesset voraussichtlich über bis zu 70 der 120 Mandate verfügen, könnte er eine kleine Koalition bilden. Doch Scharon weiß, dass er in einer Regierung mit Parteien, die allesamt die nötigen Zugeständnisse an die Palästinenser vehement ablehnen, politisch jederzeit erpressbar wäre. Ein Scheitern der Koalition innerhalb weniger Monate wäre absehbar.
Scharon könnte versuchen, eine rechts-dominierte Regierung unter Einschluss der Ultraorthodoxen und der bürgerlichen «Schinui» (Veränderung)-Partei zu bilden, die am Dienstag die Zahl ihrer Sitze auf bis zu 17 fast verdreifachen konnte. Doch Schinui weigert sich, mit der ultraorthodoxen Schas Partei in einem Kabinett sitzen.
Die meisten Israelis wiederum wünschen sich eine Koalition der drei nicht-religiösen Parteien Likud, Arbeitspartei und Schinui, die eine ausreichende Mehrheit hätten, um alle wichtigen Reformen in Israel durchsetzen. Doch dem steht die strikte Weigerung der Arbeitspartei im Wege, eine Koalition unter Scharon einzugehen.
Scharons erste Wahl bleibt die «Regierung der nationalen Einheit», eine Mammut-Koalition unter Einschluss fast aller Fraktionen und insbesondere der Arbeitspartei, wie er sie bis zum vergangenen November führte. Doch eine solche Kombination schloss der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amram Mizna (57), noch am Wahltag kategorisch aus. Er weiß, dass er in einer solchen Koalition nur verlieren kann, denn Scharon gelang es bereits in den vergangenen beiden Jahren, die verschiedenen Parteien so geschickt gegeneinander auszuspielen, dass er am Ende seine Politik nach Belieben durchsetzen konnte.
Mizna erklärte am Dienstagabend: «Wir werden kein Feigenblatt für Scharon mehr sein!» Er baut vielmehr darauf, dass Scharon ohne ihn keine stabile Regierung bilden kann. Sollte er in einigen Monaten scheitern, könnte er dann die Arbeitspartei als echte Alternative präsentieren.
Palästinenser in Gaza erschossen - Israelis verletzt
Jerusalem (AP) In den von Israel besetzten Gebieten ist es auch am Mittwoch wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. In Gaza wurde ein 19 Jahre alter Palästinenser erschossen, im Westjordanland verletzten bewaffnete Palästinenser mit Schüssen einen Israeli und seinen zehnjährigen Sohn nahe der Siedlung Ofra. Zu dem Zwischenfall in Gaza erklärte die israelische Armee, es seien keine Soldaten in dem fraglichen Gebiet gewesen. In Hebron sprengten israelische Sicherheitskräfte eine Autobombe im palästinensisch kontrollierten Teil der Stadt.
Scharon steht vor schwieriger Partnersuche in der Knesset
Jerusalem (AP) Nach seinem Sieg bei der israelischen Parlamentswahl steht Ministerpräsident Ariel Scharon vor einer schwierigen Regierungsbildung. Scharon will ein Kabinett der nationalen Einheit bilden, der «alle zionistischen Parteien» angehören sollen, wie der Likud-Chef in der Nacht zum Mittwoch erklärte. Der Vorsitzende der unterlegenen sozialdemokratischen Arbeitspartei, Amram Mizna, lehnte eine Koalition mit Scharon abermals ab.
Nach Ansicht von Beobachtern erschwert der Einzug von 13 Parteien in die Knesset das Vorhaben des Likud-Chefs. Zudem würden die Likud-Hardliner den Wahlausgang als Bestätigung für einen verschärften Kurs gegen die Palästinenser verstehen, der allerdings zu Konflikten mit den USA führen könnte. Scharon betonte die Vorteile einer grossen Koalition: «Ich sage allen Parteien: Die Unterschiede zwischen uns sind minimal angesichts des mörderischen Hasses der Terrororganisationen gegen alles Israelische und Jüdische, angesichts eines drohenden Krieges am Golf mit möglichen Angriffen auf Israel und angesichts der Wirtschaftskrise, die die israelische Gesellschaft auseinander reisst.»
Im Wahlkampf hatte Scharon mehrfach angedeutet, er wolle die im Oktober gescheiterte Koalition mit der Arbeitspartei erneuern. Mizna sagte jedoch, er werde die verfehlte Politik Scharons auf keinen Fall unterstützen. Es sei keine Schande, in der Opposition zu sein.
Nach dem vorläufigen Ergebnis verbesserte sich Scharons rechtskonservativer Likud-Block von 19 auf 37 Mandate in der 120-sitzigen Knesset. Die Arbeitspartei rutschte von 25 auf 19 Sitze ab. Der linksliberale Meretz-Block fiel von zehn auf sechs Mandate zurück. Die Interessenvertretung der russischen Einwanderer, Israel Ba'Alijah, verlor zwei ihrer vier Mandate.
Dritte Kraft wurde die säkulare Zentrumspartei Schinui mit einem Sprung von sechs auf 15 Mandate. Parteichef Josef Lapid rief zu einer Koalition mit Scharon und Mizna auf, um die religiösen Gruppen aussen vor zu lassen. Die ultraorthodoxe Schas, bislang drittstärkste Kraft mit 17 Abgeordneten, kam nur noch auf elf Mandate. Insgesamt überschritten 13 Parteien die 1,5-Prozent-Hürde, fünf weniger als in der alten Knesset. Die Wahlbeteiligung wurde mit 68,5 Prozent als die niedrigste seit Beginn der Statistiken im Jahre 1973 angegeben.
Insgesamt gewann das Scharon zuneigende Lager der so genannten Falken 67 Sitze, das linke bis gemässigte Lager der Tauben kam auf 53 Mandate. Scharon verfügt gemeinsam mit den nationalistischen und religiösen Parteien also über eine klare Mehrheit, doch haben sich solche Koalitionen häufig als instabil erwiesen.
Der palästinensische Präsident Jassir Arafat lehnte es unterdessen ab, das israelische Wahlergebnis zu kritisieren. Dem israelischen Fernsehen sagte er, er wolle sich umgehend mit Scharon treffen: «Wenn er bereit ist, ich bin es auch.» Scharon lehnt es strikt ab, Arafat zu treffen und hat geschworen ihm niemals die Hand zu reichen. Arafat kommentierte in dem Interview zudem die Versuche ihn in die Verbannung zu schicken. «Würde es irgendjemand hinnehmen, wenn er sein Land verlassen müsste?» fragte er. Er fügte hinzu: «Dies ist mein Land.»
Reuters JERUSALEM. „Wir bestehen darauf, sobald wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Arafat in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel Ten. Er sei bereit, die Palästinenser zu einer generellen Waffenruhe aufzurufen, sagte Arafat. „Vergessen Sie nicht, dass wir das mehr als einmal erklärt haben.“
Scharon hat ein Treffen mit Arafat in der Vergangenheit abgelehnt und ihn als irrelevant bezeichnet. Als Bedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen hatte er die Ablösung Arafats gefordert. Scharon wirft Arafat vor, hinter palästinensischen Anschlägen auf Israelis zu stehen. Scharons Likud-Partei war aus der Parlamentswahl am Dienstag als klarer Sieger hervorgegangen.
US-Präsident George W. Bush gratulierte Scharon nach Angaben seines Sprechers zum Wahlsieg und betonte zugleich die Bedeutung des Friedensprozesses, der zur Schaffung eines Palästinenser-Staates führen solle. Dabei habe Bush auch Israels Sicherheitsbedürfnisse anerkannt, sagte der Sprecher. Es wird erwartet, dass das Nahost-Quartett, dem neben der EU, Russland und der UNO auch die USA angehören, bald einen Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen wird, um den seit zwei Jahren andauernden Aufstand der Palästinenser zu beenden.
*********************************************************************************************************** Neue Benutzer werden erst nach Mail-Bestätigung frei geschaltet
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
