Israel macht Friedensgespräche von Ablösung Arafats abhängig
Washington (AP) Die israelische Regierung hat einen Wechsel in der palästinensischen Führung als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen bezeichnet. Zum Auftakt eines Besuchs in den USA erinnerte Verteidigungsminister Schaul Mofas am Montag in Washington daran, dass sich auch US-Präsident George W. Bush für eine Ablösung von Jassir Arafat ausgesprochen habe. Eine neue palästinensische Führung würde es den Palästinensern ermöglichen, wirksam gegen Terroristen vorzugehen, sagte Mofas nach einer Unterredung mit US-Aussenminister Colin Powell. Dann wäre Israel auch bereit, die Friedensgespräche wiederaufzunehmen. Powell hat kürzlich erklärt, dass Arafat nach wie vor der Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde sei, auch wenn Washington seine Politik als gescheitert betrachte. Die Einsetzung einer neuen Führung sei jedoch Sache der Palästinenser. Am Dienstag wollte Mofas mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammentreffen.
In New York sprach Mofas mit UN-Generalsekretär Kofi Annan über die Sicherheitslage im Westjordanland und im Gazastreifen. Dabei ging es auch um den Tod des britischen UN-Mitarbeiters Iain Hook, der am 22. November irrtümlich von israelischen Soldaten erschossen wurde. Ausserdem wurden am 6. Dezember in Gaza zwei palästinsische Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA erschossen.
Arafat nimmt Einladung für Palästinenser-Delegation nach London an
Ramallah (dpa) - Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat die Einladung des britischen Premiers Tony Blair begrüßt. Er werde im Januar eine hochrangige Delegation nach London schicken, teilte ein Vertrauter Arafats in Ramallah mit. In London sollen bei einem Treffen des so genannten Nahost-Quartetts Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde diskutiert werden. Israel soll bei den Gesprächen nicht dabei sein.
UN erwarten vor Zwei-Staaten-Lösung kein Ende der Nahost-Gewalt
New York (dpa) - Vor Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates wird es nach Einschätzung des UN-Beauftragten für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, kein Ende der Gewalt geben. Roed-Larsen sagte am Montagabend nach einer Debatte mit dem Weltsicherheitsrat hinter verschlossenen Türen, «ohne eine politische Lösung werden die Zusammenstöße nicht aufhören».
Davor sind nach Auskunft des Diplomaten jedoch drei Hürden zu nehmen. Zuerst einmal müsse das Ziel definiert werde, in diesem Fall die Existenz von zwei unabhängigen, eigenständigen Staaten. Danach gelte es, einen exakten Plan zur Verwirklichung des Ziels zu fassen. Er sei zuversichtlich, dass dieser Schritt bei dem bevorstehenden Treffen des so genannten Nahost-Quartetts am Freitag in Washington bewältigt werde, sagte Roed-Larsen.
Dem Quartett gehören die USA, Russland, die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU) an. Als dritte Hürde bezeichnete der Diplomat, die beiden Konfliktparteien zu bewegen, den Plan auch zu befolgen. Als positiv bewertete er in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat, dass das Zwei-Staaten-Konzept sowohl in Israel als auch bei den Palästinensern zunehmend Stimmen gewinne und auf beiden Seiten eine «große Mehrheit» hinter sich habe.
Bedauernd informierte Roed-Larsen das UN-Gremium darüber, dass die Schere zwischen den diplomatischen Plänen und der Lage immer weiter auseinander klaffe. So hätten die Sicherheitsmaßnahmen der Israelis in den Palästinensergebieten eine «humanitäre Katastrophe» ausgelöst. Mehr als 60 Prozent der Palästinenser müssten unterhalb der Armutsgrenze existieren.
Gaza (dpa) - Israelische Soldaten haben am Abend im südlichen Gazastreifen bei Chan Junis einen 17-jährigen Palästinenser erschossen. Nach palästinensischen Angaben wurde zudem ein 65- jähriger Mann verletzt. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, nachdem militante Palästinenser eine Mösergranate auf eine nahegelegene jüdische Siedlung abgefeuert hatten. Bei diesem Angriff sei niemand verletzt worden.
Hebron (AP) Unterstützt von Soldaten haben israelische Polizisten in der Nacht zum Donnerstag eine illegal errichtete jüdische Siedlung in der Nähe von Hebron geräumt. Rund 200 Israelis wurden nach Polizeiangaben aus der provisorischen Siedlung im Westjordanland vertrieben, die an dem Ort errichtet worden war, wo bewaffnete Palästinenser vor einem Monat zwölf israelische Soldaten und Wachleute getötet hatten.
Die Siedler hatten dem Außenposten den Namen «Helden von Hebron» gegeben. Die betreffende Straße führt von der jüdischen Siedlung Kirjat Arba zum Grab der Patriarchen, einer heiligen Stätte, die sowohl von Christen als auch von Muslimen und Juden verehrt wird. Die Polizisten und Soldaten stießen bei der Räumung nur auf geringen Widerstand. Drei Siedler wurden festgenommen. Ein Sprecher von Kirjat Arba sagte, die Siedler würden weiter ihrer Forderung nach einer israelischen Präsenz entlang der Straße Nachdruck verleihen.
Gaza (AP) Bei einem Feuergefecht mit israelischen Soldaten ist am frühen Freitagmorgen im Gazastreifen ein Palästinenser getötet worden. Nach Angaben von Palästinensern stießen israelische Panzer am Morgen in die Stadt Deir el Balah vor und umringten das Haus einen Aktivisten der Untergrundorganisation Islamischer Dschihad. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
Erst am Donnerstag hatten israelische Soldaten im Gazastreifen ein elf Jahre altes palästinensischen Mädchen erschossen. Das Kind hatte in der Ortschaft Rafah von einem Fenster aus die Trauerprozession für einen am Vortag getöteten 16-Jährigen verfolgt, wie Verwandte sagten. Der israelische Rundfunk berichtete, das Mädchen sei offenbar von einem Querschläger getroffen worden.
Alliot-Marie ruft zur Einhaltung von UN-Resolutionen auf
(AFP) Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hat zur Beilegung des Nahostkonfliktes aufgerufen. Die Resolutionen der UNO müssten "in allen Bereichen und von allen Ländern" eingehalten werden, sagte Alliot-Marie am Donnerstag bei einem Besuch in Kuwait. "Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern muss aufhören." Die "richtige Lösung" sei bereits von den Vereinten Nationen vorgelegt worden. Die UN-Resolutionen 242 und 338 verlangen die Rückkehr zu den Grenzen in der Region auf den Stand vor dem israelisch-arabischen Krieg von 1967.
In Antwort auf: Die israelische Armee hat mit großem Aufgebot einen jüdischen Siedlungs-Außenposten bei Hebron geräumt. Mehr als 200 Siedler leisteten passiven Widerstand. Sieben von ihnen wurden festgenommen.
Da kannst Du Dich doch nicht beklagen ! Die IDF räumt wieder einmal eine Siedlung - sicherlich es gibt noch viele mehr, aber immerhin.
In Antwort auf:Im südlichen Gazastreifen erschossen israelische Soldaten ein elfjähriges palästinensisches Mädchen. Nach Augenzeugenberichten wurde das Kind im Haus von einer Kugel getroffen.
Wieder so eine ungenaue Formulierung. Haben die israelischen Soldaten ( wie die PA gerne behauptet ) das Mädchen nun erschossen, oder wurde es von einer Kugel getroffen ? Natürlich ist das Ergebniss das gleiche, es gibt trotzdem ein anderes Bild.
New York (dpa) - Die USA haben eine gegen Israel gerichtete Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockiert. Nach dem von Syrien in der Nacht zum Samstag eingebrachten Resolutionsentwurf sollte Israel für den Tod von drei UN-Mitarbeitern in den Palästinensergebieten verurteilt werden. Zwölf der 15 Ratsmitglieder stimmten dem Text zu, darunter auch Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Lediglich Bulgarien und Kamerun enthielten sich der Stimme.
Im Text der durch Washingtons Einspruch gescheiterten Resolution hieß es unter anderem, Israel möge «den exzessiven und unausgewogenen Einsatz von Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten stoppen». Ähnlich hatte sich auch der UN-Sonderbeauftragte für den Nahostkonflikt, Terje Roed-Larsen, kürzlich vor dem Sicherheitsrat geäußert.
In Antwort auf: USA blockieren Resolution gegen Israel durch Veto
Ehrlich gesagt gebe ich den USA Recht wundere mich über die heutige Einseitig der Weltgesellschaft. Aus dem Text folgt, daß es sich um einen tragischen Unfall handelt, da das Ganze
In Antwort auf: während eines Feuergefechts mit bewaffneten Palästinensern
passierte. Den Resolutionstext kann man unter diesen Umständen so interpretieren, daß das Leben von UNO-Mitarbeiter, die sich von dem Tatort nicht entfernt haben, höher eingestuft ist, als von anderen Teilnehmer dieses Schußwechsels. Ist das nicht die ungleiche Behandlung?
Nach der 2-Staaten-Lösung, bzw, wenn es mal soweit sein wird, dann wird der Terror weitergehen, bis Haifa, Lod, Ramla, Jaffa an die Palästinenser abgegeben wird. Die Zweistaatenlösung ist für die Palästinenser nur ein weiterer Schritt in Richtung Ganzpalästina. Hamas und Djihad machen daraus auch kein Geheimnis.
DSCHENIN (inn) – Am Samstagnachmittag wurde in Dschenin ein deutscher Diplomat von einem Palästinenser beschossen. Das berichtet der Sprecher der israelischen Armee (Zahal).
Ein maskierter Schütze habe das Feuer auf den EU-Diplomaten Christian Walter Hess eröffnet, kurz nachdem dieser das Haus des örtlichen Fatah-Kommandeurs Moussa Kadur in Dschenin verlassen habe.
Das gepanzerte Fahrzeug des Diplomaten wurde beschädigt, er selbst kam mit dem Schrecken davon.
An der nächsten Zahal-Straßensperre berichtete Haas den israelischen Soldaten, daß ein Palästinenser aus nächster Nähe mit einer AK-47 (Kalatschnikow) das Feuer auf ihn eröffnet habe.
Das Auswärtige Amt in Berlin wollte lediglich bestätigen, daß in Dschenin ein deutsches Mitglied einer EU-Beobachtergruppe von Unbekannten beschossen und dabei nicht verletzt wurde.
Der Vorfall wird nach Angaben der israelischen Armee noch untersucht. Weiter betont Zahal, daß dies nicht das erstemal sei, daß Palästinenser diplomatische Fahrzeuge beschossen hätten. Erst vor einem Monat war das Auto eines dänischen Diplomaten in der Nähe von Bet El unter Beschuß geraten.
Seit dem Autobombenanschlag an der Kreuzung Karkur zwischen Hadera und Afula, bei dem am 21. Oktober 2002 14 Israelis ums Leben kamen, ist die PA-Stadt Dschenin wieder vom israelischen Militär besetzt. (jg)
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