Israels Armee tötete 2002 mehr als 100 palästinensische Jugendliche

Die israelische Armee hat im vergangenen Jahr 115 unbewaffnete palästinensische Jugendliche getötet. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Zuwachs von mehr als 50 Prozent, wie eine am Montag veröffentlichte Zählung der Nachrichtenagentur AP ergab. Die meisten der unter 18-jährigen Todesopfer waren entweder Steinewerfer oder unbeteiligte Passanten, die unter israelischen Beschuss gerieten. Auf der anderen Seite wurden im Jahr 2002 36 israelische Jugendliche von Bomben oder Schüssen palästinensischer Attentäter getötet, wie die AP-Statistik ergab.
Die israelische Menschenrechtsgruppe B'tselem kritisierte die hohe Zahl palästinensischer Todesopfer. Grund seien oftmals unklare Feuerbefehle innerhalb der israelischen Streitkräfte. Zudem würden Soldaten auch nicht bestraft, wenn sie überreagierten, sagte ein Sprecher.
Seit dem Beginn des Palästinenseraufstands im September 2000 wurden in dem Konflikt 2.014 Palästinenser und 713 Israelis getötet. Darunter waren 275 palästinensische und 72 israelische Kinder und Jugendliche, Selbstmordattentäter nicht eingerechnet.
Nach Armee-Angaben wurde seit Beginn der Intifada gegen 300 israelische Soldaten ermittelt und es gab daraufhin 37 Schuldsprüche. Doch nur bei zwei Verfahren ging es um die Tötung palästinensischer Zivilisten.

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In Antwort auf:

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Das ist was Sharon kritisiert wird, aber das ist noch lange kein Kriegsverbrechen, schon nur deswegen, weil er nicht wissen konnte, was die Militzen im Lager wollten. Einige dage davor wurde der Libanesische Präsident von der PLO ermordet, die Milizen wollten anscheinend nach den schuldigen fahnen. Dass sie ein Massaker vorhatten, konnte sich niemand vorstellen.

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Der palästinensische Versuch, den israelischen Premierminister Ariel Scharon vor einem belgischen Gericht wegen Kriegsverbrechen anzuklagen, scheint gescheitert zu sein. Am 14. Februar entschied der internationale Gerichtshof in Den Haag, dass ehemalige und gegenwärtige Regierungsmitglieder wegen ihrer diplomatischen Immunität nicht für Kriegsverbrechen in einem anderen Land vor Gericht gestellt und nur in ihrem eigenen Land zur Verantwortung gezogen werden können.

Mit einem Gesetz von 1993 hatte sich Belgien selbst das Recht gegeben, Kriegsverbrechen zu verfolgen, gleichgültig wo, wann und von wem sie begangen wurden. Am 6. März sollte eigentlich die Entscheidung eines belgischen Richters fallen, ob ein Verfahren gegen Scharon eröffnet wird. Ein juristischer Berater der belgischen Regierung, Jan Devadder, hat jedoch erklärt, dass der Internationale Gerichtshof "eindeutig entschieden hat, dass Regierungsmitglieder und Staatschefs vollkommene Immunität vor Strafverfolgung genießen. Nach meiner Meinung ist der Fall Scharon gestorben."

Das Gericht hat entschieden, dass ein ehemaliges oder aktives Regierungsmitglied nicht vor einem ausländischen Gericht belangt werden kann, da "es während seiner Amtszeit auch im Ausland volle Immunität vor Strafverfolgung genießt". Das gilt unabhängig davon, ob der Beschuldigte offiziell oder privat im Ausland unterwegs ist.

Das Gericht betonte, dass das Urteil keine Auswirkungen auf den Prozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic habe, weil dieser von einer internationalen Organisation, der UNO, angeklagt worden sei, und nicht von einer ausländischen Regierung. Lässt man diese juristischen Spitzfindigkeit beiseite, so ist klar, dass der Internationale Gerichtshof nur Personen vor Gericht stellen will, die den Interessen der imperialistischen Mächte im Wege stehen, nicht jedoch deren politische Verbündete wie Scharon.

Offiziell ist die Klage gegen Scharon wegen des brutalen Massakers in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Schatilla im September 1982 zur Zeit noch anhängig. Die Staatsanwaltschaft wirft Scharon im Namen von Angehörigen einiger der Opfer vor, für die Ereignisse verantwortlich zu sein, weil er damals Verteidigungsminister der Besatzungsmacht war, die nach internationalem Recht die Gesamtverantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung trug und einem Abkommen zum Schutz der Palästinenser zugestimmt hatte. Sie hält Scharon auch unmittelbar dafür verantwortlich, dass die israelische Armee bei den Massakern und der darauf folgenden Internierung, Folterung und dem Verschwinden vieler Lagerbewohner eine zentrale Rolle spielte.

Scharons Verantwortung für Sabra und Schatilla ist bekannt. Wegen starker Proteste im In- und Ausland musste die israelische Regierung damals eine Untersuchung durchführen. Die damit betraute Kahan-Kommission wies die unmittelbare Verantwortung Elie Hobeika zu, dem Führer von Libanons faschistischer Falange-Miliz, die das Blutbad begangen hatte; aber sie stellte auch Scharons "persönliche Verantwortung" fest. Er wurde 1983 gezwungen, als Verteidigungsminister zurückzutreten, blieb aber in der Regierung.

Scharon hat mit allen Mittel versucht, das Verfahren gegen sich zu hintertreiben, und alle wichtigen Parteien in Israel standen ihm dabei zur Seite. Israel übte Druck auf Belgien aus, seine Gesetze zu ändern, und erhob den Vorwurf des Antisemitismus, um die Eröffnung eines Verfahrens gegen seinen Ministerpräsidenten zu verhindern.

Es gibt auch Vermutungen, der israelische Geheimdienst habe die Ermordung Hobeikas organisiert, um so einen Schlüsselzeugen der Ereignisse vom 16. bis 18. September 1982 aus dem Weg zu räumen. Mit Zustimmung der israelischen Armee waren Hobeika und Major Saad Haddad von der Südlibanesischen Armee in die Lager eingedrungen und hatten dort 40 Stunden lang gewütet. Hobeika hatte angekündigt, er wolle gegen Scharon aussagen, und fiel nur wenige Tage danach einem Bombenattentat zum Opfer.

Das Verfahren kam zu einem besonders brisanten Zeitpunkt in Gang. Anklage und Prozess gegen einen amtierenden israelischen Ministerpräsidenten hätte das Ansehen des zionistischen Staates in den Augen der Weltmeinung beschädigt und Scharons wichtigste Stütze, die Bush-Regierung in den Vereinigten Staaten, in große Verlegenheit gebracht. Dass der Fall soweit gediehen ist, zeigt allein schon, wie weit die Interessen Europas und der USA im Nahen Osten im Allgemeinen und im israelisch-palästinensischen Konflikt im Besonderen bereits auseinander driften.

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