Wie ich schon sagte, darf er selbstverständlich seine Meinung und die des ZDJ sagen und auch Empfehlungen geben. Das darf ihm niemand absprechen. Was mir sauer aufstößt ist die Tatsache, dass auch Forderungen gestellt werden, die unmöglich erfüllt werden können und dürfen. Panzer fallen nunmal unter das Kriegswaffenkontrollgesetz und das weiß er auch. Er fordert aber, dieses Gesetz zugunsten Israels zu brechen und das sehe ich als Missbrauch.
Elo, es gibt Tausende von Verbänden deren Mitglieder und Vorsitzende täglich irgendwelchen Unsinn fordern. Warum bitte darf der Vorsitzende des ZDJ keine Solidarität mit Israel einfordern!?!?! Ich sehe wirklich nicht, wo das Problem ist!
Solidarität mit Israel kann er nicht einfordern, er kann allenfalls darum werben. Zu einer Forderung gehört ein Anrecht und das scheint er vorauszusetzen, obwohl er das nicht hat. Die Forderung nach deutschen Panzern geht deutlich zu weit. Würde ein anderer Verband, etwa der Zentralrat der Muslime solche Forderungen durch seinen Vorsitzenden stellen, würde ich das auch als Missbrauch bezeichnen. Es geht mir nicht darum, dem ZDJ den Mund zu verbieten, dazu bin ich viel zu sehr Demokrat.
Hier ein interessanter Kommentar von Alan Posener in der Tageszeitung Die Welt:
Deutschland bestraft Israel von Alan Posener
Das deutsche Wort „Fuchs“ hat im Nahen Osten einen besonderen Klang. Man erinnert sich an Hitlers „Wüstenfuchs“ Manfred Rommel. Wäre er nicht vor genau 60 Jahren von den Briten bei El Alamein gestoppt worden, hätte es auch in Palästina einen Holocaust gegeben. Man erinnert sich an „Fuchs“-Panzerfahrzeuge, die nach Saudi-Arabien geliefert wurden – an eben jenes Land, das in der ganzen Welt Koranschulen finanziert, in denen der Hass gegen Juden gepredigt wird. Und man fragt sich, ob es denn stimme, dass mit Schmiergeldern aus diesem Geschäft ein anti-israelisches Flugblatt finanziert worden sein könnte, mit dem ein ehemaliger Bundesminister im Deutschland des Jahres 2002 auf Stimmenfang ging.
Freilich verhält sich die Regierung Schröder so, als hätte sie Möllemanns Kritik an Ariel Scharon zur Leitlinie ihrer Politik gemacht. Ungerührt von Versicherungen der israelischen Regierung, die gewünschten „Fuchs“-Transportpanzer nicht bei Einsätzen gegen Palästinenser zu benutzen, überbieten sich vor allem führende Grüne in Warnungen vor einer Billigung der Lieferung durch den zuständigen Bundessicherheitsrat, wo schon – Strafe für den Schlag gegen Terroristen in Dschenin – an die 120 unerledigte Anfragen Israels liegen. Das Bigotte dieser Doppelmoral, die Deutschland das Recht zur Terrorbekämpfung in Afghanistan einräumt, Israels Kampf gegen den Terror von nebenan aber als Aggression bezeichnet, wird nur von ihrer Kurzsichtigkeit übertroffen. Im jüngsten Bekennerschreiben hat Al Quaida weitere Anschläge gegen „Juden und Kreuzritter“ angekündigt. Deutschland kann sich mit Feigheit wappnen – schützen kann es sich damit nicht.
Deutsch-israelisches Treffen zu Rüstungslieferungen – Palästinensische Führung befürchtet Einsatz in ihren Gebieten
Berlin/Gaza - Ein Vertreter der israelischen Regierung wird heute in Berlin über die Wünsche seines Landes nach deutschen Rüstungsgütern verhandeln. Er werde mit einem Staatssekretär im Verteidigungsministerium zusammentreffen, sagte ein Ministeriumssprecher.
Offiziell geht es dabei den Angaben zufolge um die erbetene Lieferung von zwei „Patriot“-Luftabwehrsystemen. Offen blieb, ob die israelische Seite auch die umstrittene Bitte nach „Fuchs“-Transportpanzern ansprechen will. Über die Lieferungen von „Patriot“ und Transportpanzern entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein Ausschuss des Kabinetts.
Die Grünen sind gegen eine die „Fuchs“-Lieferung nach Israel, in der SPD gibt es Befürworter. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte der Chemnitzer „Freien Presse“, der Bundessicherheitsrat müsse dafür Sorge tragen, dass der „Fuchs“-Transportpanzer nicht in palästinensischen Gebieten eingesetzt werde.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, erwartet von seinem Parteikollegen, Außenminister Joschka Fischer, die Ablehnung der Panzerlieferung im Bundessicherheitsrat. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass er sich so verhält, wie er es in der Vergangenheit getan hat: sensibel gegenüber den Anforderungen von Partnern, aber auch im Wissen darum, was mit leichtfertigen Rüstungsexporten angerichtet werden kann“, sagte Nachtwei dem Online-Dienst FAZ.NET.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Bundestagsdebatte am heutigen Vormittag angedeutet, dass die Bundesregierung bestimmten Bitten Israels um die Lieferung von Rüstungsgütern nachkommen werde. Im Einklang mit dem Gesetz und den materiellen Möglichkeiten werde Deutschland „alles tun, um die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten“, sagte Schröder.
Israel hat Deutschland um die Lieferung von defensiven „Patriot“-Luftabwehrsystemen sowie von „Fuchs“-Truppentransportpanzern gebeten. Den Export der „Patriot“-Systeme hatte der Kanzler bereits öffentlich befürwortet. Uneinigkeit herrscht in der rot-grünen Koalition jedoch über den Export der „Fuchs“-Panzer, die auch für offensive Militäreinsätze genutzt werden können.
Die Befürchtung wird von der palästinensischen Führung geteilt: Die israelische Regierung führe einen „Krieg gegen das palästinensische Volk“ und solle deshalb nicht von Berlin beliefert werden. Auch eine mögliche weitere Finanzhilfe der USA an Israel könne die dortige Regierung in ihrem „Krieg gegen die Palästinenser“ unterstützen, hieß es weiter. Die israelische Regierung hatte dagegen klargemacht, dass sie die angeforderten „Fuchs“-Transportpanzer nicht gegen Palästinenser einsetzen wolle. dpa/AFP
In Antwort auf:Auch eine mögliche weitere Finanzhilfe der USA an Israel könne die dortige Regierung in ihrem „Krieg gegen die Palästinenser“ unterstützen, hieß es weiter.
Und was passiert mit EU-Geldern für die Palästinenser? Waffenkäufe und Korruption
In Antwort auf: Und was passiert mit EU-Geldern für die Palästinenser? Waffenkäufe und Korruption
Und von welchem Geld wurde in Palästina die Infrastruktur aufgebaut, die Israel zerbombt hat?
Israel kann tausendmal beteuern, die deutschen Panzer nicht gegen die Palästinenser einzusetzen. Die Botschaft höre ich wohl, allein es fehlt der Glaube. Israel ist durchaus in der Lage, selbst Panzer zu bauen. Es ist mehr ein Teil des Psychokrieges gegen die Palästinenser, denn wenn Israel sagen kann, dass man deutsche Panzer hat, wäre das Vertraueen der Palästinenser in Deutschland zerstört und das ist wohl die wahre Absicht Israels.
elo, ich hoffe, dass jene Befürchtungen die ich im Bezug auf Palästina habe, nicht eintreten werden und auch Du dich irren wirst............ Die Zeichen der Zeit..... über alles betrachtet, sind jedoch unübersehbar auf "Sturm"......... Liebe Grüsse
In Antwort auf:Israel kauft auf der ganzen Welt Waffen und Waffensysteme ein
Kann schon sein, was die Bundesrepublik Deutschland angeht steht das Kriegswaffenkontrollgesetz dagegen und das verbietet den Verkauf von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete. Leider kann ich mir vorstellen, dass für Israel eine Ausnahme gemacht wird und Israel doch seitens der Bundesregierung eine Sonderstellung eingeräumt wird.
Die Türkei ist NATO-Partner und Saudi Arabien ist nicht in einen Konflikt verwickelt. Sogar Ägypten erhält in den nächsten Tagen deutsche Schnellboote, die unsere Marine außer Dienst gestellt hat. Die müssen dafür noch nicht mal etwas bezahlen, weil das Abwracken und Verschrotten teurer ist als das Verschenken.
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