Montag 2. Dezember 2002, 07:38 Uhr Grünen-Verteidigungsexperte gegen «Fuchs»-Export
Hamburg (dpa) - Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen eine mögliche Lieferung von «Fuchs»-Transportpanzern nach Israel. Nach Ansicht des Verteidigungsexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, ist eine solche Lieferung nicht genehmigungsfähig.
«Die Transportpanzer sind ausdrücklich nicht nur defensiv einsetzbar, sondern vor allem für Einsätze in Palästinensergebieten», sagte Nachtwei der «Bild»-Zeitung. Dort komme es im Rahmen legitimer Terrorbekämpfung jedoch immer wieder zu unverhältnismäßigen Einsätzen und Verstößen gegen die Menschenrechte. Zwar stehe die Solidarität mit Israel außer Zweifel, sagte der Grünen-Politiker, «dies bedeutet aber nicht bedingungslose Unterstützung in jedem Einzelfall.»
Montag 2. Dezember 2002, 10:53 Uhr Zwei tote Palästinenser bei israelischen Militäroperationen
Gaza (dpa) - Bei israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und im Westjordanland sind zwei Palästinenser getötet worden. Nach palästinensischen Angaben schossen israelischen Soldaten im Flüchtlingslager von Dschenin auf eine Gruppe von Jugendlichen, die mit Steinen und leeren Flaschen geworfen hatten. Bei dem Militäreinsatz seien zudem zwei Aktivisten der radikal-islamischen Organisation Islamischer Dschihad festgenommen worden.
Montag 2. Dezember 2002, 17:09 Uhr Soldaten erschießen Jugendlichen in Dschenin
Dschenin (Reuters) - Israelische Soldaten haben am Montag in Dschenin im Westjordanland einen 15-jährigen Jugendlichen erschossen.
Die Soldaten hätten eine Ausgangssperre durchgesetzt und auf einem Marktplatz in die Menge gefeuert. 16 Menschen seien verletzt worden, verlautete aus Krankenhäusern. Die Armee bestätigte den Tod des Jugendlichen. Im Gaza-Streifen töteten die Soldaten einen Palästinenser, der als israelischer Soldat verkleidet einen Armeeposten angegriffen hatte.
Im palästinensischen Hebron sollen israelischen Plänen zufolge mehrere Häuser einem Sicherheitskorridor für jüdische Siedler weichen.
Bei dem Konflikt um die Ausgangssperre in Dschenin hätten bewaffnete Palästinenser das Feuer der Soldaten erwidert, berichteten Augenzeugen. Der Jugendliche und die Verletzten seien jedoch von der ersten Salve israelischen Feuers getroffen worden. Der Junge sei am Zigarettenstand seiner Familie gestanden. Die Armee sagte, die Soldaten hätten erst gefeuert, nachdem auf sie geschossen worden sei. Der Jugendliche sei erschossen worden, als er auf ein gepanzertes Fahrzeug geklettert sei. Die Soldaten hätten befürchtet, der Jugendliche könne eine Bombe oder einen Sprengstoffgürtel bei sich haben.
Im Gaza-Streifen kamen zwei Palästinenser ums Leben. Zu dem Überfall auf den Armeeposten bei der jüdischen Siedlung Netzarim im Gaza-Streifen bekannte sich die radikale Palästinensergruppe Islamischer Dschihad. Ein weitere Palästinenser kam durch eine Werfergranate ums Leben, die Augenzeugen zufolge von militanten Palästinensern auf den Grenzposten Eres gefeuert wurde.
Zur Verstärkung der Sicherheit israelischer Bürger in der palästinensischen Stadt Hebron trieb die israelische Regierung am Montag Pläne für einen Sicherheitskorridor in der Stadt voran. Israelischen Angaben zufolge sollen dafür 15 Häuser in der Stadt abgerissen werden. Die Gebäude stünden leer. Der palästinensische Bürgermeister von Hebron sagte jedoch, in den Häusern wohnten 30 Familien. Der Korridor soll jüdischen Gläubigen einen sicheren Besuch heiliger Stätten in Hebron garantieren.
Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem warf der israelischen Regierung vor, palästinensische Olivenbauern nicht ausreichend vor zunehmenden Übergriffen jüdischer Siedler zu schützen. Mehr als 70.000 palästinensische Familien seien von der Olivenernte abhängig. Häufig würden sie aber von bewaffneten Siedler aus den Olivenhainen vertrieben. Die Siedler hätten "systematische und gewaltsame Angriffe" auf Palästinenser verübt.
Wieder einmal haben israelische Soldaten gemordet. Wer wahllos in eine Menge feuert, der nimmt Tote und Verletzte in Kauf, der tötet absichtlich. Wird irgendjemand dafür bestraft? Wahrscheinlich die Palästinenser, die sich eine Ausgangssperre nicht beachtet haben. Ich kann mir genau vorstellen, was passieren würde, wenn die Palästinensewr friedlich demonstrieren würden. Sie würden von MG-Salven niedergemacht wie räudige Hunde.
In Antwort auf: die Soldaten hätten erst gefeuert, nachdem auf sie geschossen worden sei.
Was hätten sie den tun sollen? wahllos ist es in diesem falle sicherlich nicht. würde israel wahllos palästinenser erschiessen, hätte es wohl heute keine palästinenser mehr.
Dienstag 3. Dezember 2002, 13:27 Uhr Israelische Soldaten erschießen bei Ramallah Palästinenserin
Ramallah (dpa) - Israelische Soldaten haben im Westjordanland eine 70 Jahre alte Palästinenserin erschossen. Nach palästinensischen Angaben wurde die Frau an einer Straßensperre nahe Ramallah tödlich von israelischen Geschossen getroffen. Nach israelischen Angaben war sie auf einer Straße unterwegs, auf der Palästinenser nicht fahren dürfen. Ein Befehl zum Anhalten sei von den Insassen des Autos ignoriert worden. Daraufhin hätten die Soldaten versucht, die Reifen zu treffen, teilte ein Sprecher mit.
In Antwort auf: die Soldaten hätten erst gefeuert, nachdem auf sie geschossen worden sei. --------------------------------------------------------------------------------
Das würde ich auch behaupten, wenn ich dafür zur Verantwortung gezogen würde. Aus welcher Quelle stammt diese Information?
In Antwort auf: Was hätten sie den tun sollen? wahllos ist es in diesem falle sicherlich nicht. würde israel wahllos palästinenser erschiessen, hätte es wohl heute keine palästinenser mehr.
Warum nicht wahllos? Auf wen haben sie denn gezielt? Es scheint ja manchen israelischen Soldaten richtig Spass zu machen, Menschen, bzw Palästinenser zu erschießen. Eine Strafe brauchen sie ja nicht zu befürchten.
Mittwoch 4. Dezember 2002, 08:17 Uhr Zwei Palästinenser erschossen
Hebron (AP) Bei einem Schusswechsel im Westjordanland haben israelische Soldaten am Mittwoch zwei Palästinenser erschossen. Wie ein Militärsprecher mitteilte, fahndete eine Einheit nach mutmasslichen Extremisten im Dorf Tufah bei Hebron, als sie unter Feuer gekommen sei. Die Soldaten hätten zurückgeschossen und zwei Mitglieder der militanten Dschihad-Gruppe getötet. Nahe der Grenze zum Gazastreifen, im Kibbuz Nahal Os, wurde unterdessen ein Palästinenser abgefangen, der den Sicherheitszaun der Anlage überwinden wollte, hiess es weiter. Der Mann habe dabei eine Schussverletzung erlitten.
Vorsichtsmaßnahme: Israel will Häfen für "alte Öltanker" sperren
HAIFA (inn) - Die israelische Regierung will ab Februar kommenden Jahres seine Häfen in Eilat, Ashdod, Ashkelon und Haifa für "alte Öltanker" sperren. Damit soll möglichen Umweltverschmutzungen durch die Tanker vorgebeugt werden.
Demnach soll ab 15. Januar 2003 allen Öltankern die älter als 20 Jahre sind die Anfuhrgenehmigung des Hafens in Eilat am Roten Meer entzogen werden. Die Mittelmeerhäfen Ashdod, Ashkelon und Haifa dürfen ab diesem Zeitpunkt von keinem Tanker mehr angesteuert werden, der älter als 25 Jahre ist. Das teilte der Direktor des Verkehrsministeriums, Salman Ben Zion, am Dienstag mit.
Bislang laufen jährlich etwa 6.000 Schiffe und Öltanker in israelischen Häfen ein. (dk)
Damit sind die Israelis schon ein wesentlich Stück weiter wie der Rest der Welt-lobenswert.
Mittwoch 4. Dezember 2002, 12:05 Uhr Israel-Botschafter: "Fuchs"-Panzer auch gegen Palästinenser
Berlin (AP) Die Bundesregierung hat Israel ihre Bereitschaft zur Lieferung von «Patriot»-Luftabwehrsystemen erklärt. Die Frage einer Lieferung von «Fuchs»-Transportpanzern hingegen soll von beiden Seiten noch einmal «geprüft» werden. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs der Staatssekretäre beider Verteidigungsministerien, das am Mittwoch in Berlin stattfand. Israels Botschafter Schimon Stein hat unterdessen klargestellt, dass die deutschen «Füchse» auch gegen Palästinenser eingesetzt würden.
Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums nach der Unterredung mitteilte, soll die Frage der «Fuchs»-Transportpanzer nach der erneuten Prüfung «gegebenenfalls im Bundessicherheitsrat auf Vorschlag des Bundeskanzlers entschieden» werden. Die Modalitäten der Abgabe der «Patriot»-Systeme sollen nach Angaben des Sprechers von einer Arbeitsgruppe beider Seiten festgelegt werden.
Botschafter Stein setzte in einem am Mittwoch erschienenen Interview des Bonner «General-Anzeigers» den Terrorismus der El-Kaida-Organisation von Osama bin Laden mit palästinensischem Terrorismus gleich. Die Ziele seien in beiden Fällen unschuldige Zivilisten. Deshalb stelle der El-Kaida-Terrorismus genauso wie der palästinensische Terror für alle eine Bedrohung dar, die auch gemeinsam bekämpft werden müsse.
Auf die Frage, ob Israel «Fuchs»-Transportpanzer über einen Einsatz gegen irakische Attacken hinaus in den Palästinensergebieten militärisch nutzen werde, betonte Stein, dass sich sein Land in einem Krieg gegen den Terrorismus befinde. Das solle und könne nicht als Angriffskrieg bezeichnet werden, sondern als Verteidigungshandlung. «Deshalb werden alle unsere Mittel für diesen Krieg verwendet werden, die uns helfen sollen, dem Terror Einhalt zu gebieten und dadurch die israelische Bevölkerung zu schützen», sagte der Botschafter.
Der sicherheitspolitische Grünen-Sprecher Winfried Nachtwei äußerte die Erwartung, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer im Bundessicherheitsrat gegen eine Lieferung von Transportpanzern nach Israel stimmen wird. In der israelischen Anforderung stehe ausdrücklich auch der Einsatz solcher Panzer «in bebautem Gebiet», sagte Nachtwei der FAZ.NET, der Online-Ausgabe der «Frankfurter Allgemeinen» Zeitung. Da liege die Schlussfolgerung nahe, dass dies auch in Gaza oder der West Bank sein könnte.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager verlangte gegenüber der Chemnitzer «Freien Presse» (Mittwochausgabe) die Beachtung der Rüstungsexportrichtlinien, die deutsche Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagen. Bei der Bewertung der israelischen Anfrage werde der Bundessicherheitsrat dafür sorgen müssen, dass es nicht zu einem Einsatz der Transportpanzer in den palästinensischen Gebieten komme.
[USA stimmen erstmals gegen UN-Resolution zum "Jerusalem-Gesetz"
NEW YORK (inn) - Erstmals haben die USA gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung gestimmt, in der ein Gesetz der israelischen Regierung für "null und nichtig" erklärt wird, das Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels vorsieht. Seit Jahren verabschieden die Vereinten Nationen (UN) diese Resolution - in den bisherigen Abstimmungen hatten sich die USA jedoch enthalten.
154 Länder nahmen die Resolution gegen das "Jerusalem-Gesetz" am Dienstag an, sechs enthielten sich ihrer Stimme. Lediglich die USA, Israel, Mikronesien, die Marshall Inseln und Costa Rica stimmten gegen die Erklärung.
Die israelische Regierung hatte 1980 ein Grundgesetz erlassen, in dem es Jerusalem zur "ewigen und ungeteilten Hauptstadt Israels" erklärt. In der jährlich erlassenen UN-Resolution heißt es, daß alle "von der Besatzungsmacht Israel" getroffenen Handlungen im Zusammenhang mit Jerusalem "null und nichtig sind und keinerlei Gültigkeit besitzen".
Zum Ende ihrer dreitägigen Tagung in New York verabschiedeten die UN zudem sechs weitere Resolutionen zur Lage im Nahen Osten. Darin wird unter anderem die Politik des israelischen Premierministers Ariel Sharon kritisiert und Israel zum Rückzug aus den palästinensischen Autonomiegebieten aufgefordert.
Der palästinensische UN-Vertreter Nasser al-Kidwa zeigte sich erfreut über die Resolutionen. Allerdings sei er "geschockt" über das "Nein" der USA zur "Jerusalem-Resolution". Dies sei "ein Schlag ins Gesicht" für alle Araber, Moslems und Christen.
Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind diese Erklärungen nicht rechtskräftig. Sie spiegeln jedoch die Meinung zum Nahost-Konflikt in den einzelnen Staaten wider. (dk
Für mich ist es kein Schlag ins Gesicht. Die Juden haben als heilige Stätte nur Jerusalem , die Moslems Mekka und Medina. Als die Altstadt von Jerusalem unter jordanischer Hoheit war, wurden Synagogen zerstört, vor der Klagemauer Toiletten angebracht, um den Platz vor der Klagemauer zu entweihen.
Ein Palästinenserstaat ja- Jerusalem aber für Israel.
Jetzt rückt Israel über Botschafter Stein schon mit der Wahrheit raus. Alle Achtung, das ist mutig. Die Panzer sollen also auch gegen die Palästinenser eingesetzt werden, und zwar offensiv.
In Antwort auf:Die Panzer sollen also auch gegen die Palästinenser eingesetzt werden, und zwar offensiv.
Scheinbar hast du es mit den Augen.
In Antwort auf:. Die Ziele seien in beiden Fällen unschuldige Zivilisten. Deshalb stelle der El-Kaida-Terrorismus genauso wie der palästinensische Terror für alle eine Bedrohung dar, die auch gemeinsam bekämpft werden müsse.
Wenn man Terroristen jagt, ist das legitim. Oder findest du Terror ok und wirfst dich einen Typen wie Osama bin Laden, der eine islamische Weltherrschaft möchte-unter?
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